Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen der

LAMANA GmbH, Otto-Brenner-Str. 200, 33604 Bielefeld.
Nachfolgend: „LAMANA“ und unseren Kunden geschlossen werden.

Stand: 24.05.2019

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen LAMANA und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und LAMANA abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, LAMANA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren von LAMANA stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angaben zu Leistungen und Preisen von LAMANA sind unverbindlich und freibleibend. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach §145 BGB. Die Annahme dieses Angebots durch LAMANA erfolgt durch Übersendung der Ware an den Kunden.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Die von LAMANA angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend.

4. Gefahrübergang

4.1 Verladung sowie Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden.

4.2 Jegliche Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen und sind vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LAMANA. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, hat LAMANA das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

5.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von LAMANA bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an LAMANA ab. Unbesehen der Befugnis von LAMANA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich LAMANA, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und so weit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist LAMANA verpflichtet, die Sicherheiten nach deren Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

6. Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise, die von LAMANA angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.2 Mögliche Versandkosten werden dem Kunden in der Rechnung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er LAMANA Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

7.2 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch LAMANA nicht aus.

7.3 LAMANA ist im Einzelfall berechtigt, von dem Kunden Zahlung per Vorkasse zu verlangen.

7.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, ist LAMANA berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Für Mahnungen kann LAMANA eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung erheben, jedoch nur für insgesamt 2 Mahnungen je Anlass. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht LAMANA zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach §?377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die Untersuchungs- und Rügefrist beträgt 3 Tage nach Erhalt der Ware.

8.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

9. Haftung

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LAMANA, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet LAMANA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen unter (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LAMANA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Bildrechte

10.1 Die Vergabe des Rechts zur Nutzung unserer Bilder für Druck sowie Online erfolgt ausschließlich direkt durch LAMANA und bis auf Widerruf.

11. Registrierung als Nutzer des b2b Onlineshops für den Fachhandel

11.1 Die Registrierung des Kunden als Nutzer im LAMANA Onlineshop für den Fachhandel erfolgt ausschließlich durch uns. Ein Anspruch auf die Erstellung eines Zugangs zu unserem Onlineshop für den Fachhandel besteht nicht.

11.2 Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
Mit der Registrierung durch uns, erhält der Kunde die Zugangsdaten mit persönlichem Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf Verträge zwischen LAMANA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LAMANA ist der jeweilige Sitz von LAMANA.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.